Aktuelles

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In der Regel darf der Kreistag oder Gemeinderat nur über Inhalte beschließen, die in seiner Kompetenz liegen. Mit den Ausnahmen hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu befassen. Das Gericht …

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Der Bundesrat will die Dominanz der Bürgerenergiegesellschaften bei den bisherigen Ausschreibungen für den Windenergieausbau an Land beseitigen. Deshalb hat er in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung …

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Unfallversicherung für Schüler auch bei Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes

Schüler stehen auch bei einer schulischen Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R vom …

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OVG genehmigt Sonntagsöffnung in Berlin

In Berlin dürfen Geschäfte und andere Verkaufsstellen nun doch jeweils an einem Sonntag während der Internationalen Grünen Woche (28. Januar 2018), der Berlinale (18. Februar 2018) und der Internationalen Tourismusbörse …

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